{"id":3511,"date":"2020-10-13T14:09:32","date_gmt":"2020-10-13T12:09:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.engarde.net\/graz\/allgemeine-geschaeftsbedingungen-4\/"},"modified":"2021-04-14T09:24:19","modified_gmt":"2021-04-14T07:24:19","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.engarde.net\/graz\/agb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

Allgemeine Gesch\u00e4fts\u00adbedingungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Sie sind auf der Suche nach unseren zus\u00e4tzlichen Gesch\u00e4ftsbedingungen betreffend:<\/p>

1. Websiteerstellung<\/a><\/span><\/p>

2. Hosting<\/a><\/span><\/p>

3. Online-Kampagnen<\/a><\/span><\/p>

4. Versand<\/a><\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen <\/br>der\nEN GARDE Interdisciplinary GmbH,<\/br>\nBr\u00fcckenkopfgasse 1\/7\/1, 8020 Graz, \u00d6sterreich<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

1. Geltung, Vertragsabschluss<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

1.1 Die EN GARDE Interdisciplinary GmbH (im Folgenden \u201eAgentur\u201c) erbringt ihre Leistungen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdr\u00fccklich auf sie Bezug genommen wird.<\/p>

\u00a0<\/p>

1.2 Abweichungen von diesen sowie sonstige erg\u00e4nzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich best\u00e4tigt werden.<\/p>

\u00a0<\/p>

1.3 Allf\u00e4llige Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdr\u00fccklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Eines besonderen Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf es nicht.<\/p>

\u00a0<\/p>

1.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein, so ber\u00fchrt dies die Verbindlichkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr\u00e4ge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am n\u00e4chsten kommt, zu ersetzen.<\/p>

\u00a0<\/p>

1.5 Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.<\/p>

\u00a0<\/p>

1.6 Sollten Sie Leistungen beauftragen, die Webentwicklung oder Suchmaschinenoptimierung betreffen, kommt der\u00a0AGB Zusatz Webentwicklung<\/a>\u00a0zu tragen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

2. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden\n\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

2.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allf\u00e4lligen Auftragsbest\u00e4tigung durch die Agentur.<\/p>

Nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen des Leistungsinhaltes bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erf\u00fcllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.<\/p>

\u00a0<\/p>

2.2 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentw\u00fcrfe, Skizzen, Reinzeichnungen, B\u00fcrstenabz\u00fcge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu \u00fcberpr\u00fcfen und binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.<\/p>

\u00a0<\/p>

2.3 Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollst\u00e4ndig alle Informationen und Unterlagen zug\u00e4nglich machen, die f\u00fcr die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umst\u00e4nden informieren, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde tr\u00e4gt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollst\u00e4ndigen oder nachtr\u00e4glich ge\u00e4nderten Angaben von der Agentur wiederholt werden m\u00fcssen oder verz\u00f6gert werden.<\/p>

\u00a0<\/p>

2.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Auftrages zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc) auf allf\u00e4llige Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu pr\u00fcfen. Die Agentur haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so h\u00e4lt der Kunde die Agentur schad- und klaglos; Er hat ihr s\u00e4mtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

3. Fremdleistungen \/ Beauftragung Dritter<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

3.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuf\u00fchren, sich bei der Erbringung von vertragsgegenst\u00e4ndlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erf\u00fcllungsgehilfen zu bedienen und\/oder derartige Leistungen zu substituieren (\u201eFremdleistung\u201c).<\/p>

\u00a0<\/p>

3.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgf\u00e4ltig ausw\u00e4hlen und darauf achten, dass dieser \u00fcber die erforderliche fachliche Qualifikation verf\u00fcgt.<\/p>

\u00a0<\/p>

3.3 Soweit die Agentur notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erf\u00fcllungsgehilfen der Agentur.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

4. Termine<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

4.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich vereinbart, nur als ann\u00e4hernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw von der Agentur schriftlich zu best\u00e4tigen.<\/p>

\u00a0<\/p>

4.2 Verz\u00f6gert sich die Lieferung\/Leistung der Agentur aus Gr\u00fcnden, die sie nicht zu vertreten hat, wie zB Ereignisse h\u00f6herer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen f\u00fcr die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verl\u00e4ngern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verz\u00f6gerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>

\u00a0<\/p>

4.3 Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zur\u00fccktreten, nachdem er der Agentur schriftlich eine Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzanspr\u00fcche des Kunden wegen Nichterf\u00fcllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vor-satz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

5. Vorzeitige Aufl\u00f6sung <\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

5.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gr\u00fcnden mit sofortiger Wirkung aufzul\u00f6sen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn<\/p>

\u00a0<\/p>

a) die Ausf\u00fchrung der Leistung aus Gr\u00fcnden, die der Kunde zu vertreten hat, unm\u00f6glich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verz\u00f6gert wird;<\/p>

\u00a0<\/p>

b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie zB Zahlung eines f\u00e4llig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verst\u00f6\u00dft.<\/p>

\u00a0<\/p>

c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonit\u00e4t des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet;<\/p>

\u00a0<\/p>

d) \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren er\u00f6ffnet oder ein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Verm\u00f6gens abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt.<\/p>

\u00a0<\/p>

5.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gr\u00fcnden ohne Nachfristsetzung aufzul\u00f6sen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfrist von 14 Tagen zur Behebung des Vertragsversto\u00dfes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verst\u00f6\u00dft.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

6. Honorar<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

6.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur f\u00fcr jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorsch\u00fcsse zu verlangen. Die Agentur ist berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.<\/p>

\u00a0<\/p>

6.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuz\u00fcglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher H\u00f6he. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur f\u00fcr die erbrachten Leistungen und die \u00dcberlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der markt\u00fcblichen H\u00f6he.<\/p>

\u00a0<\/p>

6.3 Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdr\u00fccklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.<\/p>

\u00a0<\/p>

6.4 Kostenvoranschl\u00e4ge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tats\u00e4chlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % \u00fcbersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die h\u00f6heren Kosten hinweisen. Die Kosten\u00fcberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kosteng\u00fcnstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kosten\u00fcberschreitung bis 15% ist eine gesonderte Verst\u00e4ndigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlags\u00fcberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.<\/p>

\u00a0<\/p>

6.5 F\u00fcr alle Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausf\u00fchrung gebracht werden, geb\u00fchrt der Agentur das vereinbarte Entgelt. Die Anrechnungsbestimmung des \u00a7 1168 AGBG wird ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgef\u00fchrte Konzepte, Entw\u00fcrfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverz\u00fcglich der Agentur zur\u00fcckzustellen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

7. Zahlung, Eigentumsvorbehalt<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

7.1 Das Honorar ist binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung f\u00e4llig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Weiterverrechnung s\u00e4mtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Entgelts einschlie\u00dflich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur.<\/p>

\u00a0<\/p>

7.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gilt wie folgt:
Ab 7 Tagen Zahlungsverzug ergeht per Post eine Zahlungserinnerung (erste Mahnung, ohne Geb\u00fchren) an den Kunden.
Ab 14 Tagen Zahlungsverzug ergeht per Post die zweite Mahnung (10 \u20ac Mahngeb\u00fchren).
Ab 21 Tagen Zahlungsverzug ergeht per Post (eingeschrieben) die dritte Mahnung (50 \u20ac Mahngeb\u00fchren).<\/p>

Weiters verpflichtet sich der Kunde f\u00fcr den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten dreier Mahnschreiben in markt\u00fcblicher H\u00f6he sowie allenfalls eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unber\u00fchrt.<\/p>

\u00a0<\/p>

7.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur s\u00e4mtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Vertr\u00e4ge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort f\u00e4llig stellen. Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so beh\u00e4lt sich die Agentur f\u00fcr den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbetr\u00e4gen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).<\/p>

\u00a0<\/p>

7.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, au\u00dfer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

8. Eigentumsrecht und Urheberrecht<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

8.1 Alle Leistungen der Agentur, einschlie\u00dflich jener aus Pr\u00e4sentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentw\u00fcrfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Strukturb\u00e4ume), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkst\u00fccke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und k\u00f6nnen von der Agentur jederzeit \u2013 insbesondere bei Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses \u2013 zur\u00fcckverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung f\u00fcr den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der Agentur jedoch ausschlie\u00dflich in \u00d6sterreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollst\u00e4ndige Bezahlung der von der Agentur daf\u00fcr in Rechnung gestellten Honorare voraus.<\/p>

\u00a0<\/p>

8.2 \u00c4nderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch f\u00fcr diesen t\u00e4tige Dritte, sind nur mit ausdr\u00fccklicher Zustimmung der Agentur und \u2013 soweit die Leistungen urheberrechtlich gesch\u00fctzt sind \u2013 des Urhebers zul\u00e4ssig.<\/p>

\u00a0<\/p>

8.3 F\u00fcr die Nutzung von Leistungen der Agentur, die \u00fcber den urspr\u00fcnglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist \u2013 die Zustimmung der Agentur erforderlich. Daf\u00fcr steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Verg\u00fctung zu.<\/p>

\u00a0<\/p>

8.4 F\u00fcr die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, f\u00fcr die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabh\u00e4ngig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich gesch\u00fctzt ist oder nicht \u2013 ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.<\/p>

\u00a0<\/p>

8.5 F\u00fcr Nutzungen gem\u00e4\u00df Abs 4. steht der Agentur im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarten Agenturverg\u00fctung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die H\u00e4lfte bzw. ein Viertel der im Ver-trag vereinbarten Verg\u00fctung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturverg\u00fctung mehr zu zahlen.<\/p>

\u00a0<\/p>

8.6 Der Kunde haftet der Agentur f\u00fcr jede widerrechtliche Nutzung in doppelter H\u00f6he des f\u00fcr diese Nutzung angemessenen Honorars.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

9. Kennzeichnung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

9.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbema\u00dfnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden daf\u00fcr ein Entgeltanspruch zusteht.<\/p>

\u00a0<\/p>

9.2 Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit m\u00f6glichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbetr\u00e4gern und insbesondere auf ihrer Internet-Website und in Social Media Kan\u00e4len (zB Facebook) mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Gesch\u00e4ftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

10. Gew\u00e4hrleistung<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

10.1 Der Kunde hat allf\u00e4llige M\u00e4ngel unverz\u00fcglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung\/Leistung durch die Agentur, verdeckte M\u00e4ngel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistungs- und Schadenersatzanspr\u00fcchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von M\u00e4ngeln ausgeschlossen.<\/p>

\u00a0<\/p>

10.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger M\u00e4ngelr\u00fcge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung\/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die M\u00e4ngel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und M\u00e4ngelbehebung erforderlichen Ma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unm\u00f6glich oder f\u00fcr die Agentur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die \u00dcbermittlung der mangelhaften (k\u00f6rperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuf\u00fchren.<\/p>

\u00a0<\/p>

10.3 Es obliegt dem Auftraggeber die \u00dcberpr\u00fcfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zul\u00e4ssigkeit durchzuf\u00fchren. Die Agentur haftet nicht f\u00fcr die Richtigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.<\/p>

10.4 Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt sechs Monate ab Lieferung\/Leistung. Das Recht zum Regress gegen\u00fcber der Agentur gem\u00e4\u00df \u00a7 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung\/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bem\u00e4ngelungen zur\u00fcckzuhalten. Die Vermutungsregelung des \u00a7 924 AGBG wird ausgeschlossen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

11. Haftung und Produkthaftung.<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

11.1 In F\u00e4llen leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ist eine Haftung der Agentur f\u00fcr Sach- oder Verm\u00f6genssch\u00e4den des Kunden ausgeschlossen, gleichg\u00fcltig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Sch\u00e4den, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgesch\u00e4den, Sch\u00e4den wegen Verzugs, Unm\u00f6glichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollst\u00e4ndiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrl\u00e4ssigkeit hat der Gesch\u00e4digte zu beweisen.<\/p>

\u00a0<\/p>

11.2 Jegliche Haftung der Agentur f\u00fcr Anspr\u00fcche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B. Werbema\u00dfnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdr\u00fccklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche f\u00fcr sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrl\u00e4ssigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Agentur nicht f\u00fcr Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsver\u00f6ffentlichungen sowie f\u00fcr allf\u00e4llige Schadenersatzforderungen oder sonstige Anspr\u00fcche Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbez\u00fcglich schad- und klaglos zu halten.<\/p>

\u00a0<\/p>

11.3 Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Agentur. Schadenersatzanspruche sind der H\u00f6he nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

12. Datenschutz (optische Hervorhebung entsprechend der Judikatur)<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Der Kunde erkl\u00e4rt sich ausdr\u00fccklich damit einverstanden, dass die Agentur die vom Kunden bekannt gegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Kreditkartendaten, Daten f\u00fcr Konto\u00fcberweisung) f\u00fcr Zwecke der Vertragserf\u00fcllung und Betreuung des Kunden sowie f\u00fcr eigene Werbezwecke automationsunterst\u00fctzt ermittelt, speichert und verarbeitet. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

13. Mediation<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

13.1 F\u00fcr den Fall von Streitigkeiten aus dem Vertrag auch hinsichtlich dessen Wirksamkeit werden die Vertragsparteien \u00fcber eine Konfliktl\u00f6sung miteinander verhandeln. F\u00fchren die Verhandlungen binnen 30 Tagen nicht zum Erfolg, vereinbaren die Vertragsparteien als n\u00e4chsten Schritt den ernsthaften Versuch, den Konflikt in einer Mediation zu l\u00f6sen.<\/p>

\u00a0<\/p>

13.2 Die Erfassung der Konfliktthemen, die Auswahl von am Bundesministerium f\u00fcr Justiz eingetragenen MediatorInnen (ZivMediatG) und die Festlegung des Ablaufes werden einvernehmlich erfolgen. Die Kosten der Mediation tragen die Parteien je zur H\u00e4lfte, es sei denn, sie einigen sich in der Mediation auf eine andere Verteilung. Jeder Vertragspartei steht es von Beginn an frei, diese Mediation ohne Sanktionen abzubrechen um eventuell weitere rechtliche Schritte zu unternehmen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

14. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

14.1 Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Anspr\u00fcche zwischen der Agentur und dem Kunden unterliegen dem \u00f6sterreichischen materiellen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/p>

\u00a0<\/p>

14.2 Erf\u00fcllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden \u00fcber, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gew\u00e4hlten Bef\u00f6rderungsunternehmen \u00fcbergeben hat.<\/p>

\u00a0<\/p>

14.3 Als Gerichtsstand f\u00fcr alle sich zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverh\u00e4ltnis wird das f\u00fcr den Sitz der Agentur sachlich zust\u00e4ndige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t

15. Salvatorische Klausel<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so ber\u00fchrt diese nicht die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung m\u00f6glichst nahe kommt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t
\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\t\t
\n\n\t\t\t
\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t